Schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich gehandicapt sind, haben einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Voraussetzung dafür ist ein Grad der Behinderung von wenigstens 50. Für die unterschiedlichen Einschränkungen wie Gehfähigkeit, Hilflosigkeit und Gehörlosigkeit hat der Gesetzgeber Merkzeichen definiert.

 

Das Merkzeichen G gilt für Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, die infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, Wegstrecken im Ortsverkehr nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten gehen können. Auch dürfen damit keine Gefahren für die Betroffenen selbst oder andere ausgehen. Die konkreten Wohnverhältnisse oder örtlichen Gegebenheiten sind hierbei nicht maßgeblich.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr sind unter anderem gegeben, wenn Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken und die für sich einen Behinderungsgrad von wenigstens 50 bedingen. Bei inneren Leiden ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden und bei Atembehinderungen anzunehmen.

 

Das Merkzeichen H steht für Personen, die für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu diesen Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Der Umfang der notwendigen Hilfe bei diesen Verrichtungen muss erheblich sein. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Ablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (zum Beispiel Hilfe beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung). Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen, etwa Haushaltsarbeiten, müssen außer Betracht bleiben.

Das Merkzeichen Gl erhalten nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen wie schwer verständliche Lautsprache oder geringer Sprachschatz vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

 

Für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr ist neben einem Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck ein Beiblatt mit Wertmarke und bei Benutzung von Zügen des Nahverkehrs ein Streckenverzeichnis notwendig. Im Regelfall ist für die Wertmarke ein Eigenanteil von jährlich 60 Euro oder halbjährlich 30 Euro zu entrichten. Blinde und hilflose schwerbehinderte Menschen, sowie typische Gruppen von einkommensschwachen schwerbehinderten Menschen und für einen begrenzten Kreis von Kriegsbeschädigten und ihnen gleichgestellte Behinderte, erhalten die Wertmarke unentgeltlich.

 

Die Freifahrtberechtigung erstreckt sich in der Hauptsache auf Straßenbahnen und Omnibusse, S-Bahnen sowie Eisenbahnen des Bundes im Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des schwerbehinderten Menschen.

 

Schwerbehinderte Halter eines Kraftfahrzeuges, die dem Finanzamt durch das Beiblatt zum Ausweis nachweisen, dass sie zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr berechtigt sind, können alternativ eine Kfz-Steuerermäßigung erhalten und wählen, ob sie die unentgeltliche Beförderung oder die Kfz-Ermäßigung beanspruchen möchten.

 

Information und Antragstellung für Schwerbehinderte mit Wohnsitz im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden:

Landratsamt Rastatt, Sozialamt-Versorgungsamt, Am Schlossplatz 5, Rastatt, Telefon 07222 381-0.

(lra) Seit 1981, dem „Internationalen Jahr der Behinderten“, besteht im Landkreis Rastatt ein Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen. Dieser Fahrdienst wird vom Landkreis finanziert und kann von allen behinderten Einwohnern des Landkreises unabhängig von deren Einkommen und Vermögen genutzt werden. Der Fahrdienst wird durch die Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Baden-Baden, Bühl und Rastatt, die sich zur „Arbeitsgemeinschaft für Behindertentransport Mittelbaden“ zusammengeschlossen haben, durchgeführt.

 

Am Fahrdienst können alle Einwohner des Landkreises Rastatt teilnehmen, die

· im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises mit dem Sondervermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) sind oder

· wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung diesem Personenkreis gleich gestellt werden und keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen können.

Diese Personen erhalten auf entsprechenden Antrag vom Landratsamt Rastatt einen zeitlich befristeten Berechtigungsschein für die Innanspruchnahme des Fahrdienstes. Dieser schließt auch Begleitpersonen ein, sofern der Schwerbehindertenausweis deren Notwendigkeit bestätigt und ein entsprechendes Platzangebot im Fahrzeug besteht.

 

Der Fahrdienst soll Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Es können daher beispielsweise zu folgenden Gelegenheiten Fahrten in Anspruch genommen werden:

· Besorgungen des täglichen Lebens bei Banken, Behörden, Einkaufsstätten u.a.;

· Teilnahme an kulturellen, religiösen, politischen und sonstigen Veranstaltungen, z.B. zum Besuch von Kirchen, Museen, Konzerten, Sportstätten;

· Freizeitgestaltung, z.B. Besuch von Freizeiteinrichtungen, Vereinen;

· Besuch von Verwandten und Bekannten.

Ausgeschlossen sind dagegen insbesondere Fahrten zur Ausbildungs- und Arbeitsstätte sowie zum Arzt, Krankenhaus oder sonstigen ärztlichen Maßnahmen, da die Kosten für solche Fahrten von anderen Sozialeistungsträgern (Krankenkasse, Versicherungsträger) übernommen werden.

 

Die Fahrten sind für die Berechtigten und eventuell erforderliche Begleitpersonen innerhalb des Landkreisgebietes und wegen der räumlichen Nähe auch im Stadtgebiet Baden-Baden unentgeltlich. Für außerhalb dieses Bereichs gefahrene Kilometer muss derzeit ein Betrag von 0,74 € je gefahrenen Kilometer an das DRK entrichtet werden. Die Fahrten werden an allen Wochentagen, auch an Sonn- und Feiertagen, ganztägig durchgeführt. Dabei richtet sich die Zahl der Fahrten nach den jeweils vorhandenen Beförderungskapazitäten. Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung der Fahrten oder die Inanspruchnahme des Fahrdienstes zu bestimmten Zeiten besteht deshalb nicht.

 

Wegen der Einteilung und Reservierung der Fahrzeuge sollte die Fahrt frühzeitig, möglichst 2 bis 3 Tage vorher, telefonisch beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Baden-Baden e.V., Tel.:07221/918935 (Fahrdienst) angemeldet werden.

 

Der erforderliche Berechtigungsschein zur Teilnahme am Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen kann unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises, welcher den Vermerk „aG“ enthalten muss, über das Bürgermeisteramt des Wohnorts oder direkt beim Landratsamt Rastatt beantragt werden.

 

Weitere Auskünfte erteilt das Landratsamt Rastatt, Sozialamt, Frau Filker, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, Telefon: 07222/381-2142, Fax: 07222/381-2199, Email Amt21@Landkreis-Rastatt.de.

Zur Information weisen wir darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, abgesehen von der Silvesternacht, für den Bereich der Gemarkung Hügelsheim von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe genehmigt werden muss.

Dies ist erforderlich, da Hügelsheim im Kontrollbereich des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden liegt. Die Benachrichtigung des Towers über das Abbrennen eines Feuerwerks reicht in diesem Fall nicht aus.

Der Antrag für die Genehmigung eines Kleinfeuerwerks muss rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor dem geplanten Abrennen bei der Gemeinde mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Die erforderlichen Unterlagen bestimmen sich nach Art und Größe des Feuerwerks.

Der Antrag wird dann von der Gemeinde Hügelsheim an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Entscheidung weitergeleitet. Die Gemeinde Hügelsheim kann die Erlaubnis nicht erteilen, da dies ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegt.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Katzen naturgemäß in der „Gegend herumstreunen“ und deshalb in der Regel keine Fundtiere sind. Sie sollten daher weder mitgenommen noch ins Tierheim gebracht werden.

 

Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass es sich um ein Fundtier handelt, so sind Sie verpflichtet, der Gemeindeverwaltung (Fundbüro) den Fund unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde hat dann eventuell die Möglichkeit, den Eigentümer zu ermitteln und eine Einlieferung ins Tierheim zu verhindern. Außerhalb der Öffnungszeiten und an Sonn- und Feiertagen können Tiere im Tierheim Ottersweier abgegeben werden. Die Verständigung des Fundbüros bei der Gemeinde sollte aber umgehend am nächsten Werktag nachgeholt werden. Bei Katzen besteht jedoch keine Dringlichkeit, diese außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Zustimmung der Gemeinde ins Tierheim zu bringen!